AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2023
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie meine Website und Dienste der Firma:
Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, nutzen oder in Anspruch nehmen.
Durch Nutzung meiner Website: www.seniorenbegleitungdietmarkutz.de bzw. meiner Dienste auf meiner Homepage erläutert, erklären Sie Ihr Einverständnis an diesen Bedingungen.
Teil 1
1. allgemeiner Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Firma: Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, Philipp-Müller-Strasse 53 15344 Strausberg, vertreten durch den Inhaber: Dietmar Kutz, als zugelassener Alltagsbegleiter §45 a im Landkreis MOL, geschlossenen Betreuungsvereinbarung, sowie für die Nutzung der von der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz betriebenen Webseite: www.seniorenbegleitungdietmarkutz.de und aller sonstigen angebotenen Dienste.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.
Individualvereinbarungen und die Bestimmungen des Vertrags über ambulante Pflege und Betreuung“ (Pflegevertrags) gehen den Regelungen dieser AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern.
Bestehende Leistungsnehmer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Leistungsnehmer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.
Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Teil 2
2. Leistungsumfang und Leistungserbringung
Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, betreibt einen nach SGB XI zugelassenen Betreuungsdienst im Sinne des § 45a Abs. 1 SGB XI. In dieser Funktion erbringt das Unternehmen vor allem Leistungen nach dem „SGB XI – Soziale Pflegeversicherung“, dem „SGB XII – Sozialhilfe“ und dem SGB V – Krankenversicherung im Bereich Märkisch Oderland.
Sofern über den Absatz 1 hinausgehende Leistungen mit dem Leistungsnehmer erbracht werden sollen, werden diese im Vertrag separat vereinbart; die damit verbundene Vergütung hat der Leistungsnehmer ggf. selbst zu tragen, wenn die Sozialkassen diese nicht ausnahmsweise übernehmen. Über die Kosten dieser Zusatzleistungen wird der Leistungsnehmer vor deren Vereinbarung ausdrücklich informiert.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den individuell bestätigten Betreuungsvereinbarung. Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz stellt sicher, dass die Leistungen stets von qualifizierten Mitarbeitern und entsprechend nach fachlichen Standards erbracht werden. Der Leistungsnehmer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungserbringer in Hinsicht auf eine bestimmte Person, Geschlecht, Nationalität oder anderen Eigenschaften. Die handelnden Personen werden die erbrachten Leistungen in schriftlicher Form dokumentieren und gegenzeichnen (Arbeitsnachweis/Leistungsnachweis). Dieser Leistungsnachweis ist dem Leistungsnehmer am letzten Einsatz zum Monatsende vorzulegen und von ihm gegenzuzeichnen. Ziel der Entlastungsleistung ist es, insbesondere pflegende Angehörige im Pflegealltag zu unterstützen und die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu fördern. Ein stringenter Reinigungsanspruch, wie bei einer direkten Reinigungsdienstleistung ist nicht gegeben. Bei Verhinderung des Bezugsmitarbeiters durch Krankheit, Urlaub oder ähnlichem wird durch die Koordination zur Aufrechterhaltung des Unterstützungsanspruchs ein Ersatztermin mit einem neuen Mitarbeiter angeboten. Es kann zu terminlichen Einschränkungen bei der Vergabe kommen.
3. Erstbesuch und Vertragsschluss
Ein Vertrag kann grundsätzlich erst nach dem Erstbesuch in den Räumlichkeiten geschlossen werden, in den die Leistungen durchgeführt werden soll und nach dem der individuelle Bedarf festgestellt wurde. Im Rahmen des Erstbesuchs wird die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, einen Kostenvoranschlag auf Grundlage der mit dem Leistungsnehmer vereinbarten Leistungen erstellen. Sofern der Leistungsnehmer mit dem Kostenvoranschlag und den übrigen Bedingungen einverstanden ist, wird der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB unterschrieben und ein rechtskräftiger Vertrag kommt zustande. Die Erstberatung sowie Wohnungsbesichtigung wird dem Leistungsnehmer nicht in Rechnung gestellt.
Hierauf wird der Leistungsnehmer vor Vertragsschluss hingewiesen.
4. Vergütung und Abrechnung
Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, ist durch einen Versorgungsvertrag nach § 45 SGB XI im Landkreis Märkisch Oderland zugelassen und ist in dieser Funktion zur Abrechnung seiner Leistungen ggf. der jeweiligen Kranken- und Pflegekassen berechtigt.
Werden Zusatzleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser AGB vereinbart (Zusatzleistungen), ist das Entgelt hierfür vom Leistungsnehmer zu erbringen. Diese Leistungen werden auf Grundlage des Leistungsnachweises im Sinne des § 2 Abs. 5 dieser AGB nach dem für das jeweilige Vertragsverhältnis ausgehandelten Entgelt abgerechnet. Die Abrechnung findet grundsätzlich monatlich statt.
Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, vereinbart mit Ihnen individuelle, feste Termine. Diese Termine sind ausschließlich für Sie reserviert. Mit der Abgabe Ihres Vertrags und/oder Ihrer Vereinbarung eines Termins - auch telefonisch
- kommt ein geschlossener Dienstleistungsvertrag nach § 611 ff BGB zustande. Die erbrachten Leistungen werden bei gesetzlich Versicherten jeweils von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen und mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Bei Privatleistungen über- nimmt der Auftragsgeber alle vereinbarten Preise/Kosten (siehe Kostenvoranschlag).
Bei privat versicherten Leistungsnehmern begleicht der Versicherte in Vorkasse die Kosten und lässt sich diese durch seine Kasse zurückerstatten.
HINWEISE ZU TERMINABSAGEN UND NICHT WAHRGENOMMENEN TERMINEN
Termine müssen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes an Arbeitstagen Mo. - Fr. in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder per Mail abgesagt werden.
Inrechnungstellung bei Terminversäumnis
Die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, stellt seinen Leistungsnehmern für den Fall gleich aus welchem Grunde, dass diese ihre Termine nicht wahrnehmen oder nicht mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes rechtzeitig abgesagt werden, den kassenüblichen Vergütungssatz, bei privaten Einsätzen und Gutscheinen den vereinbarten Wert der Dienstleistung in Rechnung. Das Unternehmen richtet sich an das Gesetz vom Annahmeverzug des Gläubigers § 615 S.1 BGB, der den Vergütungsanspruch regelt.
Der Dienstleister wird bezogen auf den versäumten Termin von seiner Dienstleistung befreit, behält jedoch seinen Vergütungsanspruch.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Dauer und Kündigungsmodalitäten der Betreuungsvereinbarung richtet sich nach der Individualvereinbarung. Das Betreuungsverhältnis kann beendet werden, durch eine ordentliche Kündigung, entweder durch die Vertragsgesellschaft oder durch den Klienten zum Monatsende, mit einer Frist von 4 Wochen. Die Kündigung muss in Schriftform vorliegen. Sofern keine Laufzeit-Vereinbarung besteht ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mit der Kündigung wird der Leistungsgeber von seiner Pflicht zur Dienstleistung ab dem Kündigungszeitpunkt mit sofortiger Wirkung befreit und es erlöschen nachfolgend geplante Einsätze.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne einen geplanten letzten Einsatz, wird die Akte und der letzte unterschriebene Leistungsnachweis durch den Seniorenbegleiter Dietmar Kutz, kostenpflichtig abgeholt. Dieser Einsatz wird pauschal mit einer Stunde abgegolten. Der Leistungsnehmer verpflichtet sich zur Abgabe der Akte sowie des unterschriebenen Leistungsnachweises.
Teil 3
6. Nutzung der Webseite, Telefonische Beratung
Dieser Teil (Teil 3 dieser AGB) regelt den Besuch und die Nutzung der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, betriebene Webseite: www.seniorenbegleitungdietmarkutz.de, Besucher der Webseite können sich kostenfrei über die Dienste und sonstigen Angebote von der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, informieren und Kontakt zu Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, aufnehmen.
Die Webseite dient ausschließlich der Information und der Kontaktaufnahme. Verträge werden über die Webseite nicht geschlossen. Die AGB können als PDF abgerufen werden. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfolgt lediglich nach Abschluss eines individuell vereinbarten Vertrages zwischen der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen und dem Leistungsnehmer (zum Vertragsschluss vgl. § 3 dieser AGB). Die Preise für die jeweils vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der Betreuungsvereinbarung.
7. Telefonische Erstberatung
Über die Eingabemaske auf der Webseite können Nutzer darüber hinaus Ihre Telefonnummer hinterlassen, um von unseren Service-Mitarbeitern zu Beratungs- und (Verkaufs)-zwecken angerufen zu werden. Im Rahmen der telefonischen Erstberatung können sich Nutzer unentgeltlich zu verschiedenen Leistungen und Versorgungsformen informieren.
Im Rahmen dieser Telefonberatungen werden keinerlei Verträge zwischen der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen und dem Nutzer geschlossen. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie können und sollen eine individuelle Beratung, welche erst nach einem Erstbesuch beim Leistungsnehmer möglich ist, nicht ersetzen.
8. Rechte und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
- die Seite in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Unternehmens Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, beeinträchtigt oder deren Nutzung erschwert;
- Teile des Dienstes systematisch extrahieren und / oder wiederverwenden; insbesondere dürfen Nutzer kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren;
- die Seite zu anderen Zwecken als zur Einholung von Informationen oder zur Kontaktaufnahme zur Seniorenbegleitung Dietmar Kutz zu nutzen; insbesondere darf die Webseite nicht zu eigenen kommerziellen Zwecken genutzt werden;
- die Webseite ohne ausdrückliche Zustimmung von der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz zu verlinken, zu verknüpfen oder in Drittwebseiten oder – Angebote zu integrieren.
Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nicht kommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die durch Online-Abfrage gewonnen Daten weder vervollständigen noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. - Nutzer haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der von der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu anzufertigen.
- Der Nutzer räumt der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, sowie seinen verbundenen Unternehmen unentgeltlich das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an die Firma: Seniorenbegleitung Dietmar Kutz übermittelt hat, Daten, die im Rahmen der Beratung über die Eingabemaske und in der anschließenden Kommunikation gewonnen werden, online und offline in anonymisierter Form zu verwerten.
Teil 4 – Gewährleistung und Haftung
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Firma: Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte. Bei Nichterreichbarkeit des Angebots kann der Nutzer mich über: [email protected] kontaktieren.
10. Haftung
Das Unternehmen Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
- Die Firma: Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung.
Verletzt die Firma: Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorherseh- baren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Alltagsbegleiter Berlin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Seniorenbegleitung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Alltagsbegleiter Berlin für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Teil 5 – Sonstige Bestimmungen
11. Verschwiegenheit und Datenschutz
Das Unternehmen Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, verpflichtet sich – vorbehaltlich abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen – zur Verschwiegenheit ggf. Dritten und wird seine Mitarbeiter über die einzuhaltenden Schweige- pflichten belehren. Die Seniorenbegleitung wird seine Mitarbeiter insbesondere über deren Pflichten nach § 203 StGB und nach dem Datenschutzgeheimnis nach § 5 BDSG informieren.
12. Datenschutz
Der Leistungsnehmer willigt ein, dass die Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, die für die Verhinderungspflege, so- wie pflegerischer Betreuung und Anleitung erforderlichen Unterlagen und Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen können.) Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, behandelt die personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Als „notwendige Abwicklung“ gilt insbesondere die Eingabe der Daten in Datenverarbeitungssysteme von Seniorenbegleitung Dietmar Kutz und die Weitergabe der Daten an behandelnde Ärzte, stationäre Einrichtungen oder externe Abrechnungsstellen. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen.
13. Widerruf
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufs- recht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt.
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen nimmt an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht teil. Meine E-Mail-Adresse lautet: [email protected]
WIDERRUF
Widerrufsrecht bei einer geschlossenen Betreuungsvereinbarung
Sie haben das Recht, jeder Zeit ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Widerrufsfrist gibt es nicht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Seniorenbegleitung Dietmar Kutz, Einzelunternehmen, Philipp-Müller-Strasse 53 15344 Strausberg über E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung oder per Telefon oder ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.